Sicherheit in München
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Der sicherheitspolitische Blick auf „Kurd_innen“ und „kurdischen Organisationen“ durch staatliche Organe und mediale Berichterstattung – eine Spurensuche

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Foto: München, 28.06.2016 (© L.E.)

Zeitraum 1981 bis 1990

Zeitraum 1991 bis 2000

Zeitraum 2001 bis 2016

Fazit

„Kurd_innen“ und „kurdische Organisationen“ sind spätestens seit den 1990ern im Blickfeld der deutschen Öffentlichkeit. Die mediale und sicherheitspolitische Aufmerksamkeit ist über die vergangenen Jahrzehnte ebenso gewachsen wie die Zahl der Einstufungen kurdischer Organisationen als sicherheitsgefährdende migrantische Gruppen. Vor allem die mediale Berichterstattung bewegt sich dabei zwischen zwei Extremen: Mal gibt es wie jüngst Sympathiebekundungen, mal werden „Kurd_innen“ kollektiv und allgemein als kriminell dargestellt. Immer jedoch werden die Bezeichnungen „Kurde“, „kurdisch“ und „Kurdistan“ unreflektiert und daher unhinterfragt übernommen und so ein vermeintlich homogenes Bild der „Kurd_innen“ im In- und Ausland gezeichnet. Zentrale Aspekte in der wissenschaftlichen Beschäftigung sowie in der medialen Berichterstattung sind dabei die politischen Gegebenheiten in den Herkunftsländern auf der einen und die Ausschreitungen von „Kurd_innen“ in Deutschland auf der anderen Seite.

Wie kommt es jedoch in Deutschland, Bayern und insbesondere in München zu dem Bild der die öffentliche Sicherheit gefährdenden „Kurd_innen“ und „kurdischen Organisationen“?
Darauf geben unter anderem die Verfassungsschutzberichte Bayern ab 1976 Antwort. Bei ihrer Lektüre wird deutlich, wann und in welchem Kontext „kurdische Organisationen“ und „Kurd_innen“ zum ersten Mal in diesen Berichten auftauchen und warum sie wie beurteilt werden. Ein Blick in verschiedene Zeitungen, insbesondere die Süddeutsche Zeitung, Münchner Merkur, Abendzeitung und die Tageszeitung, macht deutlich, wie im selben Zeitraum medial über Kurd_innen und kurdische Organisationen berichtet wurde und verdichten damit das Bild. Beide Textarten (Verfassungsschutzberichte und mediale Berichterstattung) sind Bestandteile für meine Analyse davon, wie „Kurd_innen“ und „kurdische Organisationen“ in München seit 1981 gesehen werden. Ich unterteile die Objektivierung dabei in drei Phasen: 1981 bis 1990, 1991 bis 2000 und 2000 bis 2016.

Zeitraum 1981 bis 1990

Erstmalig finden „Kurd_innen“ und „kurdische Organisationen“ als eigenständige Gruppe (Unterpunkt der „Türkischen Gruppen“) im Verfassungsschutzbericht Bayern im Jahr 1981 Erwähnung. Hier wird darauf hingewiesen, dass in den vorausgegangenen zwei Jahren sich in Deutschland „extremistische Kurden türkischer Abstammung“ politisch betätigt haben. Dies zeige sich beispielsweise durch Veranstaltungen (Neujahrsfest), Demonstrationen und Hungerstreiks.i Im Jahr 1982 wird auf „Hungerstreikaktionen“ in den Zeiträumen vom 24. bis 27.06.1982 in München sowie vom 03. bis 08.07.1982 in Nürnberg hingewiesen.ii

Die Hungerstreikaktionen von „Kurd_innen“ in München hängen mit den vorausgegangenen Ereignissen im Herkunftsland Türkei zusammen: Mit dem Militärputsch in der Türkei 1980 wird eine hohe Zahl von „Kurd_innen“ inhaftiert. Bayerische Zeitungen widmen sich genauso wie Der Spiegel diesem Thema. Der Spiegel beschreibt in seiner Ausgabe vom 12.07.1982 über vier Seiten unter dem Titel „Die Kurden sprechen nicht mehr“ die Massenprozesse gegen 14.000 „Kurd_innen“, die wegen „Separatismus und Umsturzversuchs - nach dem türkischen Strafgesetz todeswürdige Verbrechen“ angeklagt sind. Im Artikel wird auch der Erfahrungsbericht des aus dem Militärgefängnis Diyarbakir geflüchteten Rechtsanwalts Serafettin Kaya abgedruckt. Dieser beschreibt die selbsterlebte monatelange Inhaftierung als unrechtmäßig und insbesondere die Verhörmethoden als körperlich grausam. „Kurd_innen“ in München machen ihre Solidarität mit den Angeklagten durch Hungerstreiks öffentlich sichtbar. Dies wird vom Bayerischen Verfassungsschutz im Bericht von 1982 sicherheitspolitisch gedeutet – wobei jegliche Erwähnung in Verfassungsschutzberichten per se als nachteilig zu sehen ist.

In den Jahren 1983 und 1984 stellt der Verfassungsschutz Bayern weitere Aktivitäten von „Kurd_innen“ fest, die zwar politisch motiviert sind, jedoch nicht zu „gravierenden Ausschreitungen“iii führen.

Ab 1985 wird den in Deutschland aktiven „kurdischen Organisationen“ generell eine „zunehmende Bereitschaft zur Gewaltanwendung“iv attestiert. Es wird dabei explizit auf die PKK als „militante Organisation“ verwiesen, die in Deutschland Straftaten wie „Erpressung“, „Körperverletzung bis hin zum Mord“ verübt und die gegen „Verräter und Dissidenten in den eigenen Reihen mit Bestrafungsaktionen“ vorgehtv. Zudem weist der Verfassungsschutzbericht auf Veranstaltungen der „kurdischen Organisation“ KOMKAR hin, die sich mit Vorwürfen an die Bundes- und Landesregierungen wendet, in denen sie die Ausländerpolitik als „inhuman“ sowie „diskriminierend“ bezeichnetvi. Obwohl die KOMKAR innerhalb der demokratischen Bestimmungen Deutschlands ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnimmt, ist die Ausübung ihres Rechtsanspruches den bayerischen Sicherheitsbehörden eine Erwähnung in dem Verfassungsschutzbericht wert. Für das Jahr 1985 ist festzuhalten, dass der Zusammenhang zwischen PKK und „Kurd_innen“ dominant ist.

Im Jahr 1986 berichtet der Verfassungsschutz Bayern von Veranstaltungen der PKK-Ortsgruppen in Bayern, in denen „die Redner zum bewaffneten Widerstand in der Heimat und zu vermehrten Spenden für den kurdischen Freiheitskampf“vii aufrufen, was eine verstärkte Überwachung „kurdischer Vereine“ seitens der Staatsorgane in Deutschland nach sich zieht. Die politischen Veranstaltungen weiterer „kurdischer Organisationen“ werden in diesem Zusammenhang ebenfalls als problematisch eingestuft.

Im März 1987 kommt es zu einer tödlichen Auseinandersetzung zwischen „Kurd_innen“ in der Stadt München. In der Münchener Abendzeitung beschreibt der Journalist Karlheinz Grass unter dem Titel „Blutige Saalschlacht im Deutschen Museum. Prügel-Kommando kam – sieben Festnahmen“ die Neujahrsfeier des Kurdischen Arbeiter-Solidaritäts-Vereins im Deutschen Museum in München als „Schauplatz einer blutigen Auseinandersetzung unter rivalisierenden Kurden“viii.

„Das deutsche Museum wurde am Samstag zum Schauplatz einer blutigen Auseinandersetzung unter rivalisierenden Kurden. Bei einer wilden Saalschlacht wurde geschossen und geprügelt. Ein Kurde verlor sein Leben. Zwei seiner Stammesgenossen erlitten schwere Verletzungen. […] Kurz nach 17 Uhr drangen etwa 20 bewaffnete Männer gewaltsam in den Raum. Sie schlugen mit Knüppeln auf Ordner und Besucher ein. Dann fielen sechs Schüsse.“ix

In der Darstellung werden „Kurd_innen“ als Stamm und unzivilisiert charakterisiert. Sie verwenden archaische Mittel (Prügel, Knüppel, Waffen), um Konflikte zu lösen, so der Duktus des Artikels. Die blutige Auseinandersetzung erscheint damit typisch „kurdisch“. Auch die Münchener Tageszeitung verweist am 09.03.1987 auf Seite 1 in großen Lettern auf den „Kurdenkrieg mitten in München: Ein Toter!“. Auch hier wird durch das zu dieser Zeit häufig verwendete Wort „Kurdenkrieg“ deutlich, dass es sich um ein fremdes Problem handelt, das nach München getragen wurde. Im Gegensatz hierzu versammelt Rudolf Huber am Folgetag unter dem Titel „Todesschuss: Kurden kämpfen um ihren Ruf. 10.000 ihrer Landsleute leben in München.“ Stellungnahmen von „Kurd_innen“ in München zu dem Vorfall, die einen „großen Schaden und eine Schande für das ganze kurdische Volk“ sowie ein Aufkommen von Vorurteilen gegenüber „Kurd_innen“ befürchten.x

„Das ist ein großer Schaden und eine Schande für das ganze kurdische Volk.‘ Achmet S. (35, Name geändert), ein in München lebender Kurde, ist entsetzt über die blutigen Auseinandersetzungen beim Neujahrsfest beim Kongreßsaal [sic!] am Samstag […]. Der Techniker war als Mitglied des kurdischen Arbeiter- und Solidaritätsvereins Mitorganisator der Veranstaltung. Und über die Konsequenzen der Schießerei und Messerstecherei mit einem Toten und einem Schwerverletzten ist er sich klar: ‚Jetzt werden alle Kurden in einen Topf geworfen. Dabei treten wir für Frieden und Völkerverständigung ein. […] Hoffentlich glauben jetzt die Deutschen nicht, wir seien ein Volk von Terroristen.“xi

Auch Rudolf Huber geht damit auf die Kollektivierung ein, die die mediale Berichterstattung angesichts solcher Ereignisse prägt, setzt ihr jedoch etwas entgegen. Zudem zeigt sich anhand der Stellungnahme von Achmet S., dass sich „Kurd_innen“ nicht nur durch das Ereignis, sondern auch durch die öffentliche Wertung bedroht fühlten. Sie wollten nicht insgesamt als sicherheitsgefährdende Subjekte in München wahrgenommen werden.

Hans Pinotek beschreibt im Münchner Merkur vom 10.03.1987 den Vorfall unter dem Titel „Überfall im Kongreßsaal [sic]: Kurde erschoßen [sic]. 20 Türken stürmten herein – 2000 Leute feierten Neujahrsfest – Sieben Verdächtige hinter Gittern“. In Text und Überschrift wird deutlich, dass „Kurd_innen“ im Jahr 1987 nach wie vor immer wieder als „Türk_innen“ begriffen werden. Die Nichtanerkennung, die hier medial deutlich wird, zeigt sich zudem in den Verfassungsschutzberichten Bayerns. Die Kategorisierung nach Staatsangehörigkeit, die hier üblich ist, konkurriert mit der neuen Kategorisierung als „Kurd_innen“. Immer wieder wird in den Verfassungsschutzberichten auch einfach nur von „Ausländern“ gesprochen.

Der Spiegel berichtet am 25.05.1987 unter der Rubrik Terrorismus und unter dem Titel „Vagabunden und Vampire – Eine kurdische Gruppe in der Bundesrepublik attackiert ihre Landsleute“, über das Kollektivierungspotential von „Kurd_innen“ und der daraus folgenden Sicherheitsgefahr für Deutschland:

„Experten fürchten, daß [sic!] auch in der Bundesrepublik weitere blutige Anschläge bevorstehen. Denn die straffgeführte PKK-Truppe herrscht über zahlreiche Arbeitervereine in größeren Städten und einen konspirativ gelenkten Kommandoapparat. Der Münchner Staatsschutz-Chef Erwin Hösl: ‚Die sind zu allem fähig.’ Bei den rund 350 000 Kurden in der Bundesrepublik genießt der Verein zudem einiges Ansehen. In Großstädten wie Hamburg bringt die PKK mühelos 2500 Leute auf die Beine […]. Viele Kurden sympathisieren mit der PKK, weil sie als einzige [sic!] der zahlreichen türkisch-kurdischen Gruppen den bewaffneten Kampf gegen die verhaßte [sic!] türkische Regierung propagiert.“xii

Am 04.08.1987 werden bundesweit „kurdische Vereinsräume“ mit einer Nähe zur PKK polizeilich durchsucht. In Nürnberg beispielsweise werden sieben Vereinsräume durchsucht und 700.000 DM an Bargeld beschlagnahmt, um der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“xiii entgegenzuwirken. Dies führt zu Kampagnen verschiedener „kurdischer Organisationen“, die diese polizeilichen Aktionen als „mittelalterliche Räuberei“ sowie als „Serie von Schikanen“ einordnen.xiv Aus den Flugblättern der Organisationen zitiert der Verfassungsschutzbericht im Jahr 1987 Folgendes: „Mit ihrer Haltung [machen sich die deutschen Behörden] zehntausende von Kurden zum Feind“ und damit sei die deutsche Regierung „für alle negativen Entwicklungen, die von jetzt an entstehen können, einzig selbst verantwortlich“xv. Diese Aussagen werden vom Verfassungsschutz Bayern als Drohungen und sicherheitsgefährdende Aufrufe eingestuft.

Auch 1988 kommt der Verfassungsschutzbericht Bayern zu dem Schluss, dass „eine besondere Gefahr für die öffentliche Sicherheit“xvi durch die Verbindungen und Solidaritäten von „Kurd_innen“ und „kurdische Organisationen“ zum Herkunftsland bestehe. Straftaten, wie Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Mord stützen diese Feststellung.xvii Jedoch wird gleichsam darauf hingewiesen, dass beispielsweise die KOMKAR sich distanzierend und verurteilend gegenüber der PKK und deren Unterstützer wendet, indem sie die PKK „als Feindin der KOMKAR und als Agentin des türkischen Staates“xviii bezeichnet.

Den Verfassungsschutzberichten Bayern der Jahre 1989 und 1990 lässt sich entnehmen, dass insbesondere die PKK als eine der „aktivsten Gruppen extremistischer Ausländer“ eingestuft wird und hinsichtlich der anderen „kurdischen Organisationen“ keine nennenswerten Informationen im Kontext „sicherheitsgefährdender extremistischer“ Bestrebungen festgestellt werden.xix Das heißt im Umkehrschluss jedoch, dass auch diese anderen „kurdischen Organisationen“ trotzdem überwacht werden.

Für den Zeitraum 1981 bis 1990 wirken sich die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden auf die mediale Berichterstattung dahingehend aus, dass „Kurd_innen“ und „kurdischen Organisationen“ eine starke Kollektivierung unterstellt wird, was mit der Rückbindung zur PKK sicherheitspolitische Auswirkungen nach sich zieht.

Zeitraum 1991 bis 2000

In den 1990ern finden in der medialen Berichterstattung und den Verfassungsschutzberichten neben Anschlägen der PKK-Anhänger auf türkische Einrichtungen in Deutschland vor allem zwei Ereignisse besondere Beachtung: die Besetzung und Geiselnahme im türkischen Generalkonsulat am 24.06.1993 in München durch PKK-Aktivisten und eine Autobahnblockade 1994.

Der Spiegel berichtet über die Vorkommnisse in München am 28.06.1993 unter dem Titel „Totaler Krieg“. Zentrale Aussage der Reportage ist, dass es kein Zufall sei, dass „Deutschland zum kurdisch-türkischen Kampfgebiet wird“, da ca. „400.000 der etwa 500.000 über Europa verstreuten Kurden“ in Deutschland leben und „90 Prozent“ aus dem Herkunftsland Türkei stammen würdenxx Obwohl der Autor darauf hinweist, dass nur ein Prozent der in Deutschland lebenden „Kurd_innen“ der „PKK und ihren diversen Untergruppierungen“ angehörten, sähen viele „Kurd_innen“ in der „Rebellentruppe die wahre Vertretung ihres gedemütigten Volkes“.xxi

Die Besetzung und Geiselnahme im türkischen Generalkonsulat bleibt für die PKK nicht ohne Folgen. Das PKK-Verbot mit sofortvollziehbarer Verfügung wird am 22.11.1993 durch das Bundesinnenministerium erlassen und führt zu vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen 30 „kurdische Organisationen“, denen ein Näheverhältnis zur PKK unterstellt wird.xxii

In diesem Zusammenhang sind die strafrechtlichen und verfassungsrechtlichen Tatbestände der in Deutschland lebenden „Kurd_innen“ und „kurdischen Organisationen“ für die deutsche Bundesregierung „externe Konflikte“, die von dem Bundesinnenminister Kanther explizit als „ausländische Bandenkriege“ qualifiziert werdenxxiii. Dabei wird hervorgehoben, dass ein „hartes Durchgreifen“xxiv erforderlich sei. Diese Haltung zeigt sich gleichsam bei den medialen Berichterstattungen, die ein konsequentes Handeln der staatlichen Organe befürworten. Sicherheitsorgane, die deutsche Regierung wie auch mediale Berichterstattungen sind in ihrer Haltung konform. Auch wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass „die überwältigende Mehrheit der ausländischen Bürger in Deutschland über die Anschläge dieser extremistischen Minderheit genauso betroffen ist, wie die überwältigende Mehrheit der Deutschen von den Anschlägen extremistischer Inländer“xxv.

Ein weiteres Ereignis über das 1994 stark berichtet wird sind „Krawalle, Autobahnblockaden, brennende Barrikaden und Straßenschlachten“xxvi: Mehrere PKK-Anhänger hatten sich auf der Autobahn München-Stuttgart bei Augsburg mit Benzin übergossen, um sich selbst anzuzünden.xxvii Diese Ereignisse im März 1994 werden in zwei verschiedenen Varianten der breiten Öffentlichkeit angetragen:

Der Verfassungsschutz Bayern stellt die Vorkommnisse in seinem Bericht 1994 wie folgt dar: Die Stadt Augsburg hatte eine Neujahrsfeier der „Kurd_innen“ für diesen Tag verboten, da die Eintrittskarten Rückschlüsse auf einen Zusammenhang der geplanten Veranstaltung mit der PKK zuließen. Dies führte jedoch nicht, wie von den Behörden erwartet, zur Absage der Veranstaltung. Ca. 6000 „Kurd_innen“ aus Süddeutschland reisten trotz Verbot nach Augsburg. Der Verfassungsschutzbericht Bayern stellte 1994 fest:

„Am geplanten Veranstaltungsort gingen die Störer mit großer Brutalität vor. Polizeibeamte wurden mit Benzin bespritzt und mit glühenden Holzteilen angegriffen. Die Autobahn München-Stuttgart wurde im Raum Augsburg für mehrere Stunden blockiert. Die Polizei hatte Busse auf der Fahrbahn angehalten, um die Insassen über das Veranstaltungsverbot zu informieren. Diese reagierten darauf hin sofort äußert aggressiv und blockierten die Fahrbahn. Mit herausgerissenen Bäumen wurden brennende Blockaden errichtet. Bei den Auseinandersetzungen wurden 48 Polizeibeamte und zwei Feuerwehrleute zum Teil schwer verletzt.“xxviii

Diese Darstellung im Verfassungsbericht deckt sich nicht mit den Beobachtungen der „kurdischen Veranstalter_innen“, die ihrerseits von einem „unverhältnismäßig brutalen Polizeieinsatz“xxix sprechen. In der medialen Berichterstattung setzt sich die Version des Verfassungsschutzes durch.

Über die Vorkommnisse wird massiv berichtet: Zahlreiche Artikel erscheinen in Zeitungen und Zeitschriften. Diese Bilder setzen sich im kollektiven Gedächtnis in Deutschland fest und führen bei der Thematisierung von „Kurd_innen“ bis heute zu Vorurteilen und Kontroversen. Bei verschiedenen informellen Gesprächen wie auch narrativen Interviews mit „Kurd_innen“ zu Beginn meiner Forschung im Jahr 2016 gingen meine Gesprächspartner_innen immer wieder auf die Autobahnblockaden und Selbstanzündungen durch „Kurd_innen“ ein. Offenkundig sind die Bilder, die vor mehr als zwanzig Jahren medial so stark zirkulierten, immer noch präsent und werden von den „Kurd_innen“ selbst als Stigmatisierung wahrgenommen.

Angesichts des in der Türkei noch bestehenden Bürgerkriegs und der „Zerstörung kurdischer Dörfer durch die türkische Armee“xxx gehen die Proteste der in Deutschland lebenden „Kurd_innen“ Mitte der 1990er weiter. Zunehmend gehen sie mit polizeilichen Einsätzen einher und werden medial stark kritisiert. Mit den Selbstverbrennungen zweier „Kurd_innen“ in Mannheim 1994 ist für die medialen Berichterstatter die Grenze des Verständnisses gänzlich überschritten. Für die Medien handelt es sich um Konflikte der „Kurd_innen“, die in Deutschland ausgetragen werden und die nichts mit der deutschen Gesellschaft zu tun haben. Zudem werden die Proteste und gewalttätigen Aktionen zunehmend mit anderen Straftaten von „Kurd_innen“ in Deutschland in Zusammenhang gebracht.

Für das Jahr 1994 verzeichnet der Verfassungsschutz Bayern Spendengelderpressungen und Brandanschläge gegen türkische Einrichtungen. Politisch wird diese Zuspitzung zum Anlass genommen, konkret über fundamentale Lösungen zu diskutieren. Abschiebungen sollen das Problem an der Wurzel packen und das sogenannte fremde Problem externalisieren.xxxi Problembehaftete und sicherheitsgefährdende „Kurd_innen“ würden damit das aus ihren Herkunftsländern nach Deutschland eingebrachte Problem mit ihrer Ausreise ins Herkunftsland zurückbringen. Diese These des „Konfliktimports“xxxii wird durch alle Akteure bekräftigt.

Brandanschläge werden im Jahr 1995 nicht mehr ausschließlich auf türkische Einrichtungen verübt, sondern in München auch auf ein deutsches Reisebüro, das mit Reisezielen in der Türkei wirbt.xxxiii Damit geht einher, dass „Kurd_innen“ und „kurdische Organisationen“ zunehmend für Deutsche und deutsche Einrichtungen eine erhöhende „Sicherheitsgefahr“xxxiv darstellen.

Politische und medialexxxv Diskurse über die Straftaten von „Kurd_innen“ in Deutschland verschieben sich deshalb nun – Ende der 1990er – zunehmend. Es handelt sich nicht mehr um ein externes Problem von „Kurd_innen“, sondern um ein internes Problem. Tobias Schwarz bewertet in seiner wissenschaftlichen Abhandlung diese Entwicklung wie folgt:

„Es handelte sich damit nicht mehr um uns fremde, externe Konflikte, sondern sie betrafen uns nun unmittelbar, wurden zu einem internen Konflikt, bei dem das Wir zu einer Konfliktpartei wurde. Diese veränderte Wahrnehmung ging von einer Bedrohung für die Gesellschaft als Ganzes aus, nicht mehr von einer Auseinandersetzung zwischen einzelnen – noch dazu fremden – Gruppen. Der Konflikt wurde existenziell unser Problem.“xxxvi

Dies hat zur Folge, dass nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch medial Maßnahmen wie die Ausweisung gefordert werden, da „Kurd_innen“ ihr „Gastrecht“ in Deutschland nicht missbrauchen dürften, ohne Konsequenzen zu befürchten. Insbesondere die Bild-Zeitung vom 18.03.1996 fordert stärkere staatliche Maßnahmen gegenüber strafrechtlich auffälligen „Kurd_innen“. Mit dem Titel „Kurdenterror. Ein Polizist in Todesangst“ sowie einem weiteren Titel „Eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat“ weiter unten auf der Seite, wird darauf hingewiesen: „[W]er uns den Krieg erklärt, hat hier keine Stunde länger etwas zu suchen“xxxvii. Der verletzte Polizist, der hier interviewt und portraitiert wird, als Symbol für die verletzte gesellschaftliche Ordnung, schwebt in „Todesangst“. Die hervorgehobene Hilflosigkeit des Polizisten, der sich dieser Form von Gewalt nicht erwehren kann, ist zudem eine Darstellung der Hilflosigkeit der Staatsgewalt.

„Er schreit vor Schmerzen, zittert: Polizeihauptmeister Rolf S. (46). Von Kurden aus dem Streifenwagen gezerrt, verprügelt. Der Beamte verlor mehrere Zähne, mußte [sic!] ins Krankenhaus. […] Blutüberströmt und mit ausgeschlagene Zähnen steht Polizeihauptmeister bei der A 3 bei Emmerich. Er schreit – vor Schmerz und ohnmächtiger Wut. 20 Kurden griffen seinen Streifenwagen an – mit Zaunlatten und Schlagstöcken. Sie zogen den Beamten […] und seine Kollegin (27) aus dem Auto, entwaffneten beide, schlugen sie brutal zusammen. Der Polizist im Krankenhaus: ‚Es ging alles so schnell. Wir konnten uns nicht wehren, wir waren in Todesangst. Ich dachte immer nur: Hoffentlich lassen sie dich am Leben. Solche Brutalität habe ich noch nie erlebt.“xxxviii

Im Artikel „Eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat“xxxix, der weiter unten auf derselben Seite platziert ist, stellt die Kernbotschaft der Politiker_innen von CDU, CSU, SPD und FDP, die hier zu Wort kommen, die Einforderung massiver Maßnahmen gegen „Kurd_innen“ und „kurdischen Organisationen“ zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar:

„Innenminister Manfred Kanther (CDU): ‚[…] Rädelsführer und Straftäter müssen schnellstmöglich in die Türkei abgeschoben werden.’ Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU): ‚Wir dürfen nicht zulassen, daß [sic!] die Kurden ihren Bürgerkrieg auf deutschem Boden austragen. Gewalttäter müssen bei schwerem Landfriedensbruch sofort ohne rechtskräftige Verurteilung abgeschoben werden können.’ FDP-Chef Wolfgang Gerhardt: ‚Kurdische Gewalttäter, die bei uns bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen, müssen schnell und hart bestraft werden. […]’, […] SPD-Innenexperte Günter Graf: ‚Für Gewalttäter sind konsequente Verurteilungen und Abschiebungen nötig.’ Außenminister Klaus Kinkel (FDP): ‚Schluss mit dem Kurden-Terror in Deutschland! Blutig geschlagene Polizisten, gesperrte Autobahnen, im Chaos versinkende Einkaufsstraßen, grenzüberschreitender organisierter Krawall-Tourismus: Das Verhalten der kurdischen Gewalttäter und ihrer Rädelsführer kommt einer Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat gleich. Wer sein Gastrecht mißbraucht [sic!], hat sein Aufenthaltsrecht verspielt.“xl

Der Verfassungsschutz Bayern verzeichnet im Jahr 1998 einen sichtbaren Rückgang von „sicherheitsgefährdenden“ Aktionen von „Kurd_innen“ und „kurdischen Organisationen“, der auf das „konsequente Vorgehen“xli der bayerischen Sicherheitsorgane zurückgeführt wird. Nach der Verurteilung des PKK-Führers Öcalan in der Türkei finden in Deutschland mehrere Demonstrationen und Mahnwachen statt, die jedoch vom Verfassungsschutz als „friedlich“xlii eingestuft werden. Trotzdem erklärt der Bundesinnenminister Otto Schily am 23.02.1999 hinsichtlich der in Deutschland lebenden „Kurd_innen“: „Wer das Gastrecht in Deutschland missbraucht und straffällig wird, muß [sic!] mit der vollen Härte unserer Gesetze, mit einem Strafverfahren und mit Ausweisung und Abschiebung rechnen.“xliii Der Verfassungsschutz Bayern stellt für das Jahr 2000 fest, dass „trotz des vereinsrechtlichen Betätigungsverbotes PKK-Anhänger in Deutschland erneut eine Reihe von Veranstaltungen“ durchführen, diese jedoch „friedlich“ verlaufen.xliv

Zeitraum 2001 bis 2016

Der 11.09.2001 bedeutet auch für die Wahrnehmung von „Kurd_innen“ und „kurdischen Organisationen“ in Deutschland einen Wandel: Mehr Überwachung von Migrant_innen und migrantischen Organisationen wird nun gefordert. PKK-nahe Organisationen werden zwar nicht als terroristische islamistische Gruppen in den Verfassungsschutzberichten erfasst, jedoch werden sie nun unter extremistischer Ausländerkriminalität aufgeführt. Obwohl der Verfassungsschutz Bayern eine Stellungnahme der PKK hervorhebt, die sich explizit von den Anschlägen in den USA distanziert und diese mit „blinde Gewalt ist keine Lösung“xlv verurteilt, wird dieser aufgrund der zurückliegenden Gewaltaktionen der PKK im In- und Ausland kaum Glauben geschenkt.

Im Jahr 2002 finden weitere polizeiliche Maßnahmen wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz gegen „kurdische Vereine“ stattxlvi: Am 14.11.2002 werden Vereinsräume des MED-Kulturhaus e.V. – es handelt es sich dabei um einen „kurdischen Verein“ in München – sowie Privatwohnungen von 25 Vereinsmitgliedern aufgrund des Verdachts der Betätigung für die verbotene KADEKxlvii (zuvor PKK) durchsucht.xlviii

In den Jahren 2003 bis 2007 werden Verstöße gegen Vereinsgesetze sowie Spendengelderpressungen von „kurdischen Straftätern“ verzeichnet.xlix Im Jahr 2008 wird vom Verfassungsschutz Bayern insbesondere das gesteigerte „Mobilisierungspotential“ der „kurdischen Vereine“ als ein erhebliches „Sicherheitsrisiko“ eingestuft.l Im Folgejahr wird ein Rückgang krimineller „kurdischer Aktivitäten“ verzeichnet, die zurückgeführt werden auf „Durchsuchungs- und Festnahmeaktionen der Sicherheitsbehörden“, die nach eigener Feststellung zu einer erheblichen „Verunsicherung“ und „Schwächung“ extremistischer „Kurd_innen“ und „kurdischer Organisationen“ führten.li

In den Jahren 2010 bis 2016 stellt der Verfassungsschutz Bayern in seinen jeweiligen Jahresberichten fest, dass die „kurdischen Organisationen“ seltener wegen schweren Straftaten auffällig werden. Dieses wird darauf zurückgeführt, dass Deutschland zunehmend als „sicherer Rückzugsraum“ von „extremistischen Ausländerorganisationen“ genutzt werde, „von dem aus sie ihre Ziele im Heimatland durch Agitation verfolgen und die Mutterorganisationen materiell unterstützen können“lii – sprich: Die Konflikte würden nicht mehr in Deutschland ausgetragen. Jedoch sind „Kurd_innen“ und „kurdische Organisationen“ auch in diesem Zeitraum im Zusammenhang mit „kurdisch-türkischen“ Konflikten in Bayern sichtbar. Im Vergleich zu den 1990er Jahren steht die negative Sichtbarkeit der „Kurd_innen“ und „kurdischen Organisationen“ nun jedoch nicht mehr im Kontext von Anschlägen, sondern im Kontext von Ausschreitungen bei Demonstrationen zwischen nationalistischen Türk_innen und „Kurd_innen“. Diese Verschiebung wird anhand der Verfassungsschutzberichte Bayerns wie auch durch mediale Berichterstattung deutlich.

Die Stuttgarter Zeitung veröffentlich in ihrer Online-Ausgabe am 23.08.2011 unter dem Titel „Polizei verhindert wüste Massenschlägerei“, über die Eskalation zwischen Türk_innen und „Kurd_innen“ während einer Demonstration. In diesem Artikel werden die Ereignisse wie folgt beschrieben:

„Der Konflikt zweier Völker ist am Sonntag – einmal mehr – in der Stuttgarter Innenstadt ausgetragen worden. Bei einer Demonstration von rund 350 Türken, die mit einem spontanen Gegenprotest Dutzender Kurden beantwortet wurde, sind neun Polizisten leicht verletzt worden, ein zehnter ist wegen einer Verletzung am Auge dienstunfähig. […] Ähnliche Vorfälle in der Auseinandersetzung zwischen den beiden Völkern hat es in Stuttgart und der Region immer wieder gegeben. […] Noch vor zehn Jahren war der Konflikt wesentlich schärfer.“

2011 kommt es aufgrund der Erklärung der türkischen Regierung, härter gegen die in der Türkei lebenden PKK unterstützenden „Kurd_innen“ vorzugehen, auch in München zu Protestaktionen.liii So versammelten sich am 30.10.2011 „in der Münchner Innenstadt etwa 150 Personen aus dem prokurdischen sowie mehrere hundert Personen aus dem protürkischen Spektrum“, wobei es laut des Verfassungsschutzberichtes Bayern 2011 „nach anfänglichen Provokationen“ zu „Körperverletzungen“ kommt, jedoch eine „weitere Eskalation“ durch Polizeikräfte verhindert wird.liv

In den Jahren 2012 bis einschließlich 2015 weisen die Verfassungsschutzberichte Bayern mit gleichem Wortlaut immer wieder auf das Gewalt- und Mobilisierungspotential sowie die politische Emotionalität von „Kurd_innen“ und „kurdischen Organisationen“ gegenüber Türk_innen hin, die durch Ereignisse in den Herkunftsländern entfacht würden.

Am 09.10.2014 besetzen „kurdische Demonstranten“ die CSU-Parteizentrale in München. Die Zeit veröffentlicht am 09.10.2014 online einen Artikel unter dem Titel „Kurden dringen in CSU-Zentrale ein“ über dieses Ereignis.

„Etwa 20 kurdische Jugendliche und deutsche Unterstützer sind in die Münchener CSU-Zentrale eingedrungen. Sie forderten ein härteres Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft gegen die Terrormiliz ‚Islamischer Staat’ (IS) sowie mehr Druck auf die Türkei. ‚Wir haben die CSU-Landesleitung symbolisch besetzt, natürlich gewaltfrei’, sagte der Sprecher der Demonstranten, Kerem Schamberger. Diese forderten zudem eine Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland und ein Gespräch mit einem ranghohen CSU-Politiker.“

Am Folgetag erscheint ein Artikel des Journalisten Christian Deutschländer im Münchner Merkur mit dem Titel „Junge Kurden besetzen CSU-Zentrale. Überraschende Demo endet friedlich – Seehofer war nicht im Haus und will auf Strafanzeige verzichten“.

„Ungewöhnliche Demo vor Horst Seehofers Parteibüro: Eine kleine Gruppe kurdischer Jugendlicher hat am Nachmittag die CSU-Landesleitung in der Nymphenburger Straße besetzt. Die Aktion lief völlig friedlich ab: Die Demonstranten setzten sich ins Foyer vor den Lift, machten nichts kaputt, grüßten vorbeieilende Mitarbeiter freundlich und zogen wieder ab. […] Von einer Anzeige sieht die CSU ab, reagiert aber auf die PKK-Forderung verschnupft. ‚Wir reichen nicht die Hand zu Aktionen, denen es um die Legalisierung terroristischer Organisationen geht.’ Man missbilligte die Aktion.“lv

Auch die Journalist_innen Julia Wille und Lukas Kurkowski widmen sich in der Münchner Tageszeitung am 10.10.2014 mit dem Artikel „Kurdische Studenten besetzen die CSU-Zentrale“ dem friedlichen Ereignis. Jedoch verweisen sie innerhalb des Artikels darauf, dass am gleichen Tag in München eine Demonstration von „Kurd_innen“ keineswegs friedlich verlief, sondern zu Auseinandersetzungen mit „Türk_innen“ im Münchner Bahnhofsviertel geführt habe.lvi Damit wird deutlich gemacht, dass Aktionen von „Kurd_innen“ stets eine sicherheitsgefährdende Komponente in sich bergen.

Angesichts der aktuellen Ereignisse im „Kurdengebiet“ wird medial in den letzten Jahren mehr und mehr Verständnis für die Situation der „Kurd_innen“ geäußert. Mehmet Tanriverdi, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, beschreibt jedoch in der Süddeutschen Zeitung vom 09.10.2014, dass das Verständnis für die Situation in der Türkei mit einem Unverständnis gegenüber Gewalt und Protestaktionen in Deutschland einhergeht:

„Wir bekommen sehr viele Mails, und viele Einheimische spenden’, sagt der Vizevorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), einer Dachorganisation kurdischer Vereine. Die Bilder von den verfolgten Kurden aus dem Nordirak und Syrien, das Schicksal der belagerten Stadt Kobanê, haben viele Deutsche nicht kaltgelassen. Doch nun sieht Tanrıverdi die aufkeimende Sympathie schon wieder gefährdet: durch illegale Protestaktionen und Gewalt.“lvii

Im Jahr 2015 findet insbesondere eine „kurdische Veranstaltung“ am 10.10.2015 im Kontext des „Ausländerextremismus“ im Verfassungsschutzbericht Bayern Erwähnung.lviii Im Rahmen dieser Veranstaltung werden „vier Personen, offenbar mit türkisch-nationalem Hintergrund, von einer zehnköpfigen kurdischen Gruppe aus der Versammlung heraus angegriffen“lix und dabei eine Person verletzt. Die zunehmende Nationalisierung der Türk_innen und „Kurd_innen“ seit 2010 wird auf Seiten der Sicherheitsbehörden als sicherheitspolitisches Problem ausgemacht.

Auch im Folgejahr 2016 sind „Kurd_innen“ und „kurdische Organisationen“, insbesondere aufgrund von Ausschreitungen bei Demonstrationen gegenüber Türk_innen medial und sicherheitspolitisch präsent. Dies zeigt sich auch in der medialen Berichterstattung. Auf der Internetseite des Bayerischen Rundfunks veröffentlichen am 10.04.2016 Christina Lutz und Gerhard Brack einen Artikel zum Konflikt zwischen Türk_innen und „Kurd_innen“ unter dem Titel „Kurden contra Türken. Demos und Gegendemos auch in Bayern“.

„Seit Ostersonntag ist klar: Der türkisch-kurdische Konflikt wird auch in Bayern ausgetragen. Die Gewalt am Rande einer Demonstration von Türken in Aschaffenburg machte im Vorfeld der Demonstrationen in München und Nürnberg Angst. Zu Recht? […] Sie werfen mit Feuerwerkskörpern und Steinen, verschanzen sich auf der Flucht vor der Polizei und werfen auch auf diese mit Steinen und Böllern. 36 Kurden werden vorübergehend festgenommen. […] Dass der innertürkisch-kurdische Konflikt auch bei uns im Prinzip Sprengkraft haben könnte, zeigt ein Blick in den bayerischen Verfassungsschutzbericht. Unter dem Stichwort ‚Ausländerextremismus’ werden überwiegend türkische Organisationen aufgeführt. […] Wie viel Gewaltpotenzial in den Türkei-Demonstrationen steckt, zeigt vielleicht die Reaktion der US-Armee. Auf der Facebookseite der Garnison Bayern in Garmisch veröffentlicht sie eine eindringliche Warnung vor den Demonstrationen: US-Bürger sollen ihnen fernbleiben. Und wer unvorsichtigerweise dennoch in eine Kundgebung gerät, erhält unter der Überschrift ‚How to Survive a Demonstration’ nützliche Tipps für den Ernstfall.“

Ein Tag danach, am 11.04.2016, erscheint auf Focus Online ein Artikel unter dem Titel „Hochaggressive Stimmung. Türken und Kurden liefern sich heftige Auseinandersetzung in Stuttgart“ zu den Auseinandersetzungen von Türk_innen und „Kurd_innen“ bei Demonstrationen. Dabei wird hervorgehoben, dass in verschiedenen deutschen Städten das Zusammentreffen von Türk_innen und „Kurd_innen“ zunehmend aggressiv ausgetragen wird.

„Das militärische Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in den Kurdengebieten wirft auch auf Deutschland einen Schatten. In vielen Großstädten demonstrieren Türken und Kurden. Es bleibt nicht immer friedlich.“

Die aktuelle Berichterstattung über „Kurd_innen“ in Deutschland ist durchzogen von Verständnis, Betroffenheit, Mitleid bis hin zu Empörung und offenem Unverständnis. Zwar werden die Gründe der „Kurd_innen“ und „kurdischen Organisationen“ für Proteste und Demonstrationen aufgrund der politischen Verhältnisse in der Region verstanden, allerdings stoßen die Austragungspraxen dieser Konflikte in Deutschland, auch aufgrund der Intensität und Dauer, auf sinkende Akzeptanz.

Auffällig bleibt, dass die Berichterstattung über „Kurd_innen“ und „kurdische Organisationen“ stets orientiert ist an negativen Sachverhalten und Ereignissen. 2016 finden „Kurd_innen“ und „kurdische Organisationen“ insbesondere im Kontext von Contra-Erdogan-Demonstrationen mediale Aufmerksamkeit. Auch verschiedenen Münchener Zeitungen berichten über diese Aktivitäten. Die Abendzeitung vom 05.11.2016 berichtet über „kurdische Demonstrationen“ in verschiedenen deutschen Städten, die sich gegen den türkischen Präsidenten Erdogan richten. Mit „Parolen wie „Terrorist Erdogan“ und „Erdogan Faschist“ sowie Plakate mit Aufschriften wie „Stoppt die Erdogan-Diktatur!“ wenden sich die demonstrierenden „Kurd_innen“ gegen die Festnahmewelle „kurdischer Politiker“ durch die türkischen Sicherheitsbehörden.lx

Der Verfassungsschutz Bayern verweist in seinem ersten Halbjahresbericht 2016 in Bezug auf „Kurd_innen“ vor allem auf die Auseinandersetzungen bei Demonstrationen (10.04.2016 in Nürnberg), auf Brandanschläge und Sachbeschädigungen durch PKK-nahe Gruppierungen (09./10.03.2016 Brandanschlag auf einen türkisch-rechtsextremistischen Verein in München) und Angriffelxi auf Polizeibeamte und -beamtinnen am 27.03.2016 in Aschaffenburg – für den Verfassungsschutz Bayern ein andauerndes sicherheitsrelevantes Problem.

Fazit

Für die mediale Berichterstattung kann zusammenfassend festgehalten werden, dass die Berichterstattungen über „Kurd_innen“ und „kurdische Organisationen“ von aktuellen Ereignissen (Straftaten) bzw. von PKK-Aktionen geprägt sind. Die Wahrnehmungs- und Vermittlungsmuster, die die mediale Berichterstattung vorweist, sind zwar nicht kontinuierlich und homogen aber dennoch hauptsächlich negativ konnotiert. Aufgrund der Verbindung zwischen Innen- und Außenpolitik zwischen Deutschland und der Türkei sind deutsche Berichterstattungen über „Kurd_innen“ und „kurdischen Organisationen“ stets von den Ereignissen aus dem Herkunftsland geprägt.

War vor den 1990er Jahren die mediale Berichterstattung noch nicht bereit, die sogenannte „kurdische Identität“ hervorzuheben, werden seit 1990 bis heute die „Kurd_innen“ aus dem Herkunftsland Türkei nicht mehr als Türk_innen aufgezeigt, wobei es fraglich bleibt, inwiefern diese weitere Ethnisierung den „Kurd_innen“ zu ihrem Vorteil gereicht. Kennzeichnend für die mediale Darstellung der „Kurd_innen“ und „kurdischen Organisationen“ ist insbesondere seit den 1990er Jahren die wachsende Angst, dass diese ihre Konflikte aus dem Heimatland in Deutschland austragen und damit als Sicherheitsgefahr für die deutsche Gesellschaft auftreten. Es besteht bis heute ein Auf und Ab von Verständnis und Unverständnis sowie von Opferbild und Täterbild. Folglich haben „Kurd_innen“ und „kurdischen Organisationen“ bei Produzent_innen und Rezipient_innen dieser Medien ein Imageproblem. Auch das Selbstbild der „Kurd_innen“ und „kurdischen Organisationen“, die sich rechtskonform verhalten, wird dabei negativ beeinflusst.

In Bezug auf staatliche Organe, insbesondere den Verfassungsschutz Bayern, zeigt sich anhand der Verfassungsschutzberichte Bayerns, dass „Kurd_innen“ und „kurdischen Organisationen“ als sicherheitsgefährdende Gruppe ausgemacht werden. Ob damit alle „Kurd_innen“ und „kurdischen Organisationen“ in Bayern per se verdächtigt sind, kann zwar nicht nachgewiesen werden, jedoch sprechen die Verfassungsschutzberichte Bayern eine eindeutige Sprache. Es wird bekräftigt, dass „Kurd_innen“ und „kurdischen Organisationen“ aufgrund ihres „Mobilisierungspotentials“, ihrer „Emotionalität“ sowie „Unruhe“, bedingt durch die fortwährenden Auseinandersetzungen im Herkunftsland, unter stetiger Beobachtung stehen müssen, um die sogenannte öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland zu gewährleisten.

Verfasserin: L.E.

Literatur

i Vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern (1981): Bayerisches Staatsministerium des Inneren. München. 148. (weiterlesen...)

ii Vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern (1982): Bayerisches Staatsministerium des Inneren. München. 169. (weiterlesen...)

iii Vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern (1983): Bayerisches Staatsministerium des Inneren. München. 167f.; Verfassungsschutzbericht Bayern (1984): Bayerisches Staatsministerium des Inneren. München. 174f. (weiterlesen...)

iv Verfassungsschutzbericht Bayern (1985): Bayerisches Staatsministerium des Inneren. München. 175. (weiterlesen...)

v Ebd. 175. (weiterlesen...)

vi Ebd. 176. (weiterlesen...)

vii Verfassungsschutzbericht Bayern (1986): Bayerisches Staatsministerium des Inneren. München. 154. (weiterlesen...)

viii Grass, Karlheinz (1987): Blutige Saalschlacht im Deutschen Museum. Prügel-Kommando kam – sieben Festnahmen. Abendzeitung vom 09.03.1987. (weiterlesen...)

ix Ebd. (weiterlesen...)

x Huber, Rudolf (1987): Todesschuss: Kurden kämpfen um ihren Ruf. 10.000 ihrer Landsleute leben in München. Abendzeitung vom 10.03.1987. (weiterlesen...)

xi Ebd. (weiterlesen...)

xii Anonymus (1987): Vagabunden und Vampire. Der Spiegel vom 25.05.1987. (weiterlesen...)

xiii Verfassungsschutzbericht Bayern (1987): Bayerisches Staatsministerium des Inneren. München. 146. (weiterlesen...)

xiv Ebd. 146. (weiterlesen...)

xv Ebd. 146ff. (weiterlesen...)

xvi Verfassungsschutzbericht Bayern (1988): Bayerisches Staatsministerium des Inneren. München. 144. (weiterlesen...)

xvii Vgl. ebd. 144. (weiterlesen...)

xviii Ebd. 149. (weiterlesen...)

xix Vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern (1989): Bayerisches Staatsministerium des Inneren. München. 111ff.; Verfassungsschutzbericht Bayern (1990): Bayerisches Staatsministerium des Inneren. München. 113ff. (weiterlesen...)

xx Anonymus (1993): Totaler Krieg. Der Spiegel vom 28.06.1993. (weiterlesen...)

xxi Ebd. (weiterlesen...)

xxii Verfassungsschutzbericht Bayern (1993): Bayerisches Staatsministerium des Inneren. München. 101. (weiterlesen...)

xxiii Kanther, Manfred (1993): Plenarprotokoll des deutschen Bundestages vom 10.11.1993. 16213. (weiterlesen...)

xxiv Ebd. 16210. (weiterlesen...)

xxv Ebd. 16208. (weiterlesen...)

xxvi Stein, Gottfried (1994): Endkampf um Kurdistan? Die PKK, die Türkei und Deutschland. Bonn. 112. (weiterlesen...)

xxvii Vgl. Metzger, Albrecht (1996): Zum Beispiel Kurden. Göttingen. 76. (weiterlesen...)

xxviii Verfassungsschutzbericht Bayern (1994): Bayerisches Staatsministerium des Inneren. München. 122. (weiterlesen...)

xxix Stein, Gottfried (1994): Endkampf um Kurdistan? Die PKK, die Türkei und Deutschland. Bonn. 114. (weiterlesen...)

xxx Schwarz, Tobias (2010): Bedrohung, Gastrecht, Integrationspflicht. Differenzkonstruktionen im deutschen Ausweisungsdiskurs. Bielefeld. 132. (weiterlesen...)

xxxi Ebd. 134. (weiterlesen...)

xxxii Ebd. 134. (weiterlesen...)

xxxiii Verfassungsschutzbericht Bayern (1995): Bayerisches Staatsministerium des Inneren. München. 150. (weiterlesen...)

xxxiv Vgl. ebd. 150f. (weiterlesen...)

xxxv Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 19.03.1996 mit dem Titel „Nach den Ausschreitungen vom Wochenende – Union will gewalttätige Kurden schneller abschieben.“; Süddeutsche Zeitung vom 28.03.1996 mit dem Titel „Kabinett reagiert auf Kurden-Krawalle – Ausländer sollen bei schwerem Landfriedensbruch automatisch in ihre Heimat abgeschoben werden.“ (weiterlesen...)

xxxvi Schwarz, Tobias (2010): Bedrohung, Gastrecht, Integrationspflicht. Differenzkonstruktionen im deutschen Ausweisungsdiskurs. Bielefeld. 135. (weiterlesen...)

xxxvii Anonymus (1996): Wer stoppt den Straßen-Terror. Bild vom 18.03.1996. (weiterlesen...)

xxxviii Ebd. (weiterlesen...)

xxxix Ebd. (weiterlesen...)

xl Ebd. (weiterlesen...)

xli Verfassungsschutzbericht Bayern (1998): Bayerisches Staatsministerium des Inneren. München. 132. (weiterlesen...)

xlii Verfassungsschutzbericht Bayern (1999): Bayerisches Staatsministerium des Inneren. München. 152. (weiterlesen...)

xliii Schily, Otto (1999): Plenarprotokoll des deutschen Bundestages vom 23.02.1999. 1383. (weiterlesen...)

xliv Verfassungsschutzbericht Bayern (2000): Bayerisches Staatsministerium des Inneren. München. 178f. (weiterlesen...)

xlv Verfassungsschutzbericht Bayern (2001): Bayerisches Staatsministerium des Inneren. München. 175. (weiterlesen...)

xlvi Verfassungsschutzbericht Bayern (2002): Bayerisches Staatsministerium des Inneren. München. 181. (weiterlesen...)

xlvii Die seit dem 26.11.1993 verbotene PKK hat sich später mehrfach umbenannt; zunächst in KADEK „Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans“, nachfolgend in KONGRA GEL „Volkskongress Kurdistans“ und später in KKK „Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan“ und KCK „Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans“. (weiterlesen...)

xlviii Verfassungsschutzbericht Bayern (2002): Bayerisches Staatsministerium des Inneren. München. 182. (weiterlesen...)

xlix Vgl. Verfassungsschutzberichte Bayern (2003 bis 2007): Bayerisches Staatsministerium des Inneren. München. (weiterlesen...)

l Verfassungsschutzbericht Bayern (2008): Bayerisches Staatsministerium des Inneren. München. 86. (weiterlesen...)

li Verfassungsschutzbericht Bayern (2009): Bayerisches Staatsministerium des Inneren. München. 93. (weiterlesen...)

lii Verfassungsschutzbericht Bayern (2010): Bayerisches Staatsministerium des Inneren. München. 90. (weiterlesen...)

liii Verfassungsschutzbericht Bayern (2011): Bayerisches Staatsministerium des Inneren. München. 99. (weiterlesen...)

liv Ebd. 99. (weiterlesen...)

lv Deutschländer, Christian (2014): Junge Kurden besetzen CSU-Zentrale. Überraschende Demo endet friedlich – Seehofer war nicht im Haus und will auf Strafanzeige verzichten. Münchner Merkur vom 10.10.2014. (weiterlesen...)

lvi Wille, Julia / Kurkowski, Lukas (2014): Kurdische Studenten besetzen die CSU-Zentrale. Tageszeitung vom 10.10.2014. (weiterlesen...)

lvii Preuss, Roland (2014): Wütend und fassungslos. Deutsche Kurden beklagen das militärische Zögern des Westens. Süddeutsche Zeitung vom 09.10.2014. (weiterlesen...)

lviii Verfassungsschutzbericht Bayern (2015): Bayerisches Staatsministerium des Inneren. München. 79. (weiterlesen...)

lix Ebd. 79. (weiterlesen...)

lx Anonymus (2016): „Stoppt die Erdogan-Diktatur“ - Kurden demonstrieren in Köln. Abendzeitung vom 05.11.2016. (weiterlesen...)

lxi „In Aschaffenburg attackierten am 27. März etwa 30 PKK-nahe Kurden Teilnehmer einer türkischen Demonstration mit Böller- und Steinwürfen und flüchteten anschließend in ein Gebäude. Aus dem Gebäude heraus bewarfen sie die Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Die Einsatzkräfte stürmten das Gebäude und nahmen 36 Personen fest, bei denen es sich überwiegend um junge PKK-Aktivisten aus Hessen und Baden-Württemberg handelte. Bereits am Vortag hatte es auf der Facebook-Seite ‚Ciwanen Azad Rüsselsheim‘ einen Aufruf zu einer Aktion gegen die ‚Faschisten‘ in Aschaffenburg gegeben.“ (Verfassungsschutzbericht Bayern 2016: 3) (weiterlesen...)

(Weitere Literatur zum Thema gibts hier...)